Verfolgungsjustiz der Regierungsparteien gegen Wahlsieger Kickl
FPÖ-Mandatar Ragger im Nationalrat: "Freiheitliche stimmen Auslieferungsbegehren der WKStA von Klubobmann Herbert Kickl nicht zu."
FPÖ-Mandatar Ragger im Nationalrat: "Freiheitliche stimmen Auslieferungsbegehren der WKStA von Klubobmann Herbert Kickl nicht zu."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anforderungen des VfGH für neue Regelung wurden nicht erfüllt - Missbrauch persönlicher Daten weiterhin Tür und Tor geöffnet."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Es sollten aber nur jene Daten ausgewertet werden, die für die Strafverfolgung nötig sind und dann an Polizei und Staatsanwaltschaft übermittelt ...
Vorwürfe gegen Ex-EU-Justizkommissar Reynders offenbaren heuchlerischen Umgang der EU-Spitzen mit Rechtsstaatlichkeit – umfassende Untersuchung von Reynders‘ Amtszeit unerlässlich. ...
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Lausch gratuliert AUF zu furiosem Zugewinn bei Personalvertretungswahlen der Justizwache.