Skurriler Richterspruch von weltfremden EU-Richtern zu Wolfsjagd in Österreich

11. Juli 2024 | Justiz

FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schutzstatus des Wolfes muss umgehend geändert werden."

Grundbuchs-Novelle findet Zustimmung der Freiheitlichen

05. Juli 2024 | Justiz

FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist zu wahren."

Beschluss für höheren Verteidigerkosten-Beitrag ist wichtiger Meilenstein

05. Juli 2024 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Parlamentarier Schrangl im Nationalrat: "Freiheitliche begrüßen Änderungen der Strafprozessordnung."

Berufsbilder der Notare und Rechtsanwälte werden für die Zukunft gerüstet

05. Juli 2024 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Viele technische Änderungen bei den Berufsrechten bringen Verbesserungen."

Abkühlphase für Ämter im öffentlichen Dienst ist wichtiger Schritt

03. Juli 2024 | Justiz

FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Richterbesetzungen im Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof müssen streng von politischer Einflussnahme getrennt werden."