EuGH straft Ungarn für die Umsetzung angekündigter EU-Asylverschärfungen

20. Juni 2024 | Asyl

Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn für Maßnahmen, die Brüssel im Asylpakt selbst vorschlägt.

Extrem hohe Kosten für externe medizinische Behandlung von Häftlingen!

19. Juni 2024 | Finanzen

FPÖ-Mandatar Lausch: "Privatpatienten-Privileg für Häftlinge ist himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern und kostet ihnen Millionen."

Volksanwaltsschafts-Tätigkeitsbericht zeigt erneut massive Mängel in der Justizwache auf

14. Juni 2024 | Inneres

FPÖ-Abgeordneter Lausch im Nationalrat: "Entgegen ihren Ankündigungen stimmten ÖVP und SPÖ erneut gegen die Durchführung von Abschiebungen."

Datenschutzgesetz: Freiheitliche stellen Rückverweisungsantrag an den Justizausschuss

12. Juni 2024 | Justiz

FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Unklare Begriffe in Gesetzesvorschlag führen erst recht zu Rechtsunsicherheit - das muss in Ruhe repariert werden."

Islamismus-Verdächtiger konnte fast zwei Jahre lang Justizwache-Ausbildung absolvieren!

29. Mai 2024 | Islam

FPÖ-Abgeordneter wird zu diesem Skandal heute von Ministerin Zadić im Justizausschuss Rede und Antwort einfordern – Sicherheitsrisiko für die Bürger erfordert volle Aufklärung!