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28. Februar 2024 | Land- und Forstwirtschaft, Parlament

Veterinärrechtsnovelle 2024 ist Gefahr für lokale Produktion auf unseren Bauernhöfen!

FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner im Nationalrat: "Schwammige Gesetzestexte und noch mehr Bürokratie, aber keine Maßnahmen gegen grassierenden Tierärzte-Mangel."

„Seit Jahren ist der vorherrschende Tierärzte-Mangel in Österreich bekannt, geschehen ist allerdings nichts, um diesen Umstand zu verbessern. Schwarz-Grün schaut zu, wie es vor allem im Großtierbereich immer weniger Tierärzte gibt. Obendrauf sollen nun auch noch mehr Überwachungen und noch mehr Dokumentationspflichten kommen. Alles wird erschwert und die Bürokratie überbordend“, berichtete heute, Mittwoch, der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Unklare Bestimmung über das Keulen von Viehbeständen

„Ein Satz im vorgestellten Gesetzestext macht mich etwas stutzig, es ist da die Rede von ‚anderen krisenhaften Ereignissen‘. In einem Fall von Seuchen und krisenhaften Ereignissen könne man die Bestände keulen – was genau eine solche Krise oder ein krisenhaftes Ereignis ist, wird nicht definiert. Wenn also, von wem auch immer, eine Krise ausgerufen wird – die nicht definiert ist und damit so gut wie alles sein kann – werden die Bestände reduziert, also getötet“, erklärte Schmiedlechner.

Sinnlose Kontroll-Wut und Bürokratie-Orgien

Ebenfalls soll es zu einer erweiterten Überwachung von Betrieben auf den Almen und auch bei Veranstaltungen, bei denen Tiere gehandelt werden, kommen. „Das ist nicht nur mit einem erheblichen Aufwand verbunden, sondern auch komplett unsinnig. Dieses Gesetz ist in Summe kritisch zu sehen. Zusammenfassend ergibt diese Novelle viel Bürokratie, der Tierärztemangel wird noch verschärft, und die Definition von Begriffen wie ‚krisenhaftes Ereignis‘ fehlen und lassen den Interpretationen freien Raum. Somit ist das alles unausgereift und ist sogar noch eine Gefahr für unsere heimische, lokale Produktion auf unseren Bauernhöfen“, so Schmiedlechner.

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