Machtmissbrauch ist untrennbar mit der ÖVP verbunden
20. Juni 2024
| FPÖ
Freiheitlicher Bericht zum ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss präsentiert.
Freiheitlicher Bericht zum ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss präsentiert.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker präsentierte Bericht zum COFAG-Untersuchungsausschuss.
Für grüne Zustimmung zu schwarzem Postenschacher ist der ÖVP kein Verrat an den Bürgern und kein "Decken der mutmaßlich doppelten Rechtsbrecherin" Gewessler zu tief.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich begründete Vertagung eines FPÖ-Antrags mit Unwahrheiten."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Ministerin Gewessler muss sich für das Zugrabetragen der heimischen Ernährungs-Souveränität erklären."