Staat kassiert mit vierthöchster Abgabenquote in Europa und ist trotzdem bankrott

23. Dezember 2024 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Diese Ampel, die wohl nie leuchten wird, schafft nur Not und Elend und setzt genau das Drama fort, das ÖVP und Grüne uraufgeführt haben."

Ukraine-Hilfe entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden

20. Dezember 2024 | Aussenpolitik

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Auf dem gestrigen EU-Ratsgipfel wurden der Ukraine weitere 30 Milliarden Euro zugesagt."

Hochwasseropfer sollen voll entschädigt werden

19. Dezember 2024 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Bundesrat Bernard: "Mehrheit für Antrag auf vollständige Abgeltung der finanziellen Schäden aus Katastrophenfonds im Bundesrat."

Gemeindehilfspaket: Gemeinden können Kofinanzierung nicht aufstellen

19. Dezember 2024 | Finanzen

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Linder: "Aktueller Brief vom Kärntner Gemeindebund bestätigt freiheitliche Kritik."

KIM-Verordnung muss mit Jahresbeginn 2025 ersatzlos gestrichen werden

17. Dezember 2024 | Finanzen

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Freiheitlicher Antrag auf sofortige Streichung der KIM-Verordnung wurde im Parlament von ÖVP und Grünen vertagt."