„Die EU führt derzeit einen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Bauern“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider das heute im Plenum des EU-Parlaments zur Endabstimmung vorliegende Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierungsgesetz/Nature Restauration Law). „Hinter diesem netten Titel verbirgt sich aber ein schwerer Anschlag auf unsere Landwirte. Mit ihrem 'Green Deal', dessen Teil das Renaturierungsgesetz ist, wird die EU immer mehr zu einer ernsten Bedrohung für die europäische Agrarproduktion“, stellte Haider fest.
Massiver Eingriff in Eigentumsrechte der Bauern
Die gesetzten Ziele für die Wiederherstellungsmaßnahmen seien völlig realitätsfern und würden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte, insbesondere der kleinteiligen österreichischen Betriebe, massiv schädigen, sondern die Versorgungssicherheit in Europa insgesamt gefährden. Dazu kämen enorme Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse der Bauern. „Dieses Gesetz ist wegen der strikten Vorgaben in die Bewirtschaftung für die Nationalstaaten in keiner Weise mit dem Subsidiaritäts-Prinzip vereinbar. Ein einheitliches Gesetz für die völlig unterschiedlichen Naturräume und Bewirtschaftungsformen in der EU widerspricht dem gesunden Menschenverstand“, kritisierte Haider.
EU-Wahlen als große Chance, ruinösen "Green Deal" loszuwerden
Dies zeige auch die einhellige Ablehnung des Gesetzes durch die österreichischen Bundesländer. „Wieder einmal möchten die abgehobenen Klima-Ideologen in Brüssel einfach über die Mitgliedsstaaten drüberfahren“, ärgerte sich Haider. Insgesamt wolle die EU, ähnlich wie bei der Zwangsverpflichtung aller Staaten zur Gentechnik, ihre Kompetenzen um jeden Preis immer weiter ausdehnen. „Es ist ein Segen, dass EU-Wahlen bevorstehen und diese Kommission sehr bald abtreten muss. Hoffentlich verschwindet mit ihr auch der unselige und desaströse 'Green Deal' auf dem Misthaufen der Geschichte“, so Haider.