Auskunftsverweigerung des Innenministers ist Anlass zu höchstem Misstrauen - Gewaltverbrechen stiegen extrem an - Ausländer-Kriminalität mit keinem Wort thematisiert.
Nationalrat: Karners „Asylbremse“ als Schwindel entlarvt – FPÖ fordert Abschiebungen nach Afghanistan – SPÖ macht der verfehlten Asylpolitik der Regierung die Mauer.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Mehr 10.000 Stellungnahmen aus der Bevölkerung beweisen die breite Ablehnung. Dieser untaugliche Entwurf ist krachend gescheitert!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Absichtserklärung muss schnell mit Leben erfüllt werden, damit die Abschiebe-Flieger nach Rabat abheben können!"
Freiheitliche fordern morgen im Nationalrat echten Asylstopp statt PR-Show vom ÖVP-Innenminister und planen parlamentarische Aktion gegen ORF-Haushaltsabgabe.
