"SOS Grundrechte" – Krisensicherheitsgesetz öffnet der Willkür Tür und Tor!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "ÖVP und Grüne sollen die Finger von ihren totalitären Phantasien lassen!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "ÖVP und Grüne sollen die Finger von ihren totalitären Phantasien lassen!"
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Errichtung einer 'Festung Österreich' statt inhaltsloser ÖVP-Ankündigungspolitik ist das Gebot der Stunde."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP-Innenminister Karner missbraucht DSN zunehmend als Lautsprecher für Überwachungs- und Verbots-Pläne des 'tiefen schwarzen Staates'."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker im Nationalrat: "Uns ist der Schutz unserer Frauen und Kinder wichtiger als die Sicherheit von Asylstraftätern!"
FPÖ-Bereichssprecher für Öffentlichen Dienst, Herbert: "Für uns ist es ein wichtiges Vorhaben, den Terror nicht nur in Österreich, sondern auch weltweit bekämpfen zu können."